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gesetzlicher Aufgaben zu unterstützen. So sehe Art. 351bis Abs. 1 Bst. a StGB
vor, dass das RIPOL zur Unterstützung bei Ermittlungen des Aufenthaltes
von Personen zu Zwecken der Strafuntersuchung dienen solle. Mit der
Herausgabeverweigerung komme das BAP dieser Zweckbestimmung nicht
nach. Zu bedenken sei weiter, dass die Personalien einer Person gesucht
würden, welche einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen worden
sei.