Noch vollständiger jeder
Grundlage entbehre der Antrag, der durch den Vertrieb (welcher CD?) erzielte
Gewinn sei zu beschlagnahmen. Es handle sich dabei um einen Eingriff in
das verfassungsmässige Recht der Eigentumsfreiheit und (weil damit der
Vertrieb der CD gegen Entgelt verunmöglicht werde) in die Handels- und
Gewerbefreiheit, wofür eine gesetzliche Grundlage nötig wäre. Von einer
solchen fehle jedoch jede Spur. Von einer Gewinnbeschlagnahme sei weder
im Verfahren betreffend die alte CD noch im Verfahren betreffend die neue
CD in irgendeiner Form je die Rede gewesen, geschweige sei dies im Dispositiv
einer Verfügung gestützt auf eine gesetzliche Grundlage verfügt worden.