Art. 29 Abs. 4 DSG. Art. 39, Art. 41 Abs. 1 Bst. d VwVG. Vollstreckung
einer auf Unterlassung lautenden, rechtskräftigen Empfehlung der
EDSK.
- Eine in Anwendung von Art. 29 Abs. 4 DSG ergangene Empfehlung
der EDSK ist - sofern formell rechtskräftig - nach Art. 39 f. VwVG
vollstreckbar. Lautet die Empfehlung auf Unterlassung einer
bestimmten Datenbearbeitung, erfolgt die Vollstreckung durch
Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB (Art. 41 Abs. 1
Bst.