Art. 12 Abs. 2 Bst. b, Art. 20 DSG. Kosten der Unterdrückung der
Rufnummeranzeige beim Angerufenen im Telefonverkehr mittels ISDN.
- Die Ausübung der datenschutzrechtlichen Abwehrrechte
(Wider­spruchsrecht, Art. 12 Abs. 2 Bst. b DSG; Sperrrecht, Art. 20 DSG)
ist grundsäztlich kostenlos.
- Für die Erhebung einer Gebühr von Fr. 15.- für die Einrichtung
der Unterdrückung der Rufnummeranzeige (CLIR) durch die
Telecom PTT fehlte in der bis Ende 1997 geltenden Rechtslage
eine gesetzliche Grundlage. Frage, ob die in Art. 51 Abs. 1 der
Fernmelde­diensteverordnung nunmehr[6] ausdrücklich vorgesehene
Kostenpflicht gesetz- und verfassungsmässig ist, offengelassen.