b. Aktenstücke, welche generelle Stellungnahmen von Behörden zu
Fragen allgemeiner Natur, z. B. Überlegungen betreffend die künftige
Entwicklung ihrer Rechtsprechung enthalten und keinen finalen Bezug zur
Angelegenheit der betroffenen Person haben, stellen keine Personendaten
im Sinne der zitierten Lehrmeinung und der Praxis dar. Daran ändert
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts, wenn diese
allgemeinen Erörterungen aus Anlass der sich in einem konkreten Verfahren
stellenden Probleme erfolgen und deshalb allenfalls im Rub­rum auf das
betreffende Verfahren in Form der Nennung des Namens bzw. der Namen der
Verfahrensbeteiligten Bezug genommen wird.
c.