Vorweg stellt sich heute
die Frage, ob der Ausschluss der Geltung des DSG gemäss der genannten
Bestimmung auch nach Abschluss des Verfahrens durch das Urteil des EGMR
vom 18. Februar 1997 noch von Bedeutung sein könnte.
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut beschränkt sich die Ausnahme auf
hängige Verfahren. Nach Abschluss eines justizmässigen Verfahrens greift
die Ausnahmeregel von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG nicht mehr und dieses Gesetz
ist demnach auf die betreffenden Daten anwendbar (vgl. BGE 123 II 538;
Marc Buntschu, Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz,
Basel / Frankfurt am Main 1995, hiernach: Kommentar DSG, N. 40/41 zu
Art. 2).