Zwingende
Prozessrechtsvorschriften wie z. B. geheime Urteilsberatung von
Kol­legialbehörden bleiben auch nach Abschluss des Verfahrens zu
beachten und gehen dem Datenschutzrecht vor (E. 3).
- Generelle Stellungnahmen von Behörden zu Fragen allgemeiner
Natur stellen keine Personendaten dar, auch wenn sie aus Anlass
der sich in einem konkreten Fall stellenden Probleme erfolgen und im
Rubrum auf das betreffende Verfahren durch Nennung des Na­mens von
Verfahrensbeteiligten Bezug nehmen (E. 4b).
- Das Auskunftsrecht gemäss Art.