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Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 3 Bst. a, Art. 8, Art. 9 Abs. 1 und 2 DSG.
Einsicht in Akten des Bundesamtes für Justiz (BJ) betreffend ein
Be­schwerdeverfahren vor den Organen der EMRK.
- Die Ausnahme von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG beschränkt sich auf
hängige Verfahren; die «Hängigkeit» dauert an bis zur rechtskräftigen
Erledigung inklusive ausserordentliche Rechtsmittel. Zwingende
Prozessrechtsvorschriften wie z. B. geheime Urteilsberatung von
Kol­legialbehörden bleiben auch nach Abschluss des Verfahrens zu
beachten und gehen dem Datenschutzrecht vor (E. 3).