Art. 2 Abs. 2 Bst. c und Art. 9 DSG. Art. 16 RIPOL-V. Auskunft über
Eintragungen im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL).
Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG schliesst die Anwendbarkeit dieses Gesetzes nur
auf hängige Strafverfahren aus. Polizeiliche Ermittlungen finden nicht
zwingend im Rahmen eines solchen statt (E. III/b/3).
Der Inhaber der Datensammlung muss den Verweigerungsgrund
gemäss Art. 9 DSG nicht nur angeben, sondern er ist für dessen
Vorliegen auch beweispflichtig; nötigenfalls ist nach Art. 27 und 28
VwVG vorzugehen (E. III/b/4).
Eine allfällige Gefährdung der Zwecksetzung des RIPOL durch die
Unterstellung desselben unter das DSG gemäss Art. 16 RIPOL-V muss
auf dem