- Grundsätzlich ist die Einschränkung der Vertragsfreiheit des
Vermieters durch die Empfehlungen des EDSB im Rahmen einer
allgemeinen Interessenabwägung zulässig(E. V/2).
- Bezüglich Wartelisten kann eine gültige Einwilligung zur
Datenbekanntgabe vorausgesetzt werden (E. V/3).
- Die Einwilligung zur Einholung von Referenzen muss ausdrücklich
erfolgen (E. V/4).
- Für die Rechtfertigung der Datenerhebung nach Art. 13 Abs. 2 Bst. a
DSG ist die Wesentlichkeit der Daten für die Auswahl des geeigneten
Vertragspartners entscheidend; die Interessen der bisherigen Mitmieter
sind hierbei (vom Vermieter) zu berücksichtigen (E. V/5).
- Beurteilung von Einzelfragen (E. V/6).