- Eine rechtswirksame Einwilligung kann nicht generell angenommen
werden (E. V/1b).
- Gegenüberstellung des Interesses des Vermieters an den von ihm
gewünschten Daten und des Interesses des Mitbewerbers an der
Wahrung seiner Privatsphäre im Rahmen der Prüfung, ob eine
Datenerhebung widerrechtlich im Sinne von Art. 12 DSG ist und ob ein
Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Bst. a DSG vorliegt
(E. V/1c).
- Grundsätzlich ist die Einschränkung der Vertragsfreiheit des
Vermieters durch die Empfehlungen des EDSB im Rahmen einer
allgemeinen Interessenabwägung zulässig(E. V/2).
- Bezüglich Wartelisten kann eine gültige Einwilligung zur
Datenbekanntgabe vorausgesetzt werden (E. V/3).