Art. 12/13, Art. 29 DSG. Weiterziehung von Empfehlungen
des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im
Privatrechtsbereich an die Eidgenössische Datenschutzkommission
(EDSK). Empfehlung betreffend die bei Interessenten für Mietwohnungen
erhobenen Daten.
A. Zwischenentscheid betreffend die Voraussetzungen der
Weiterziehung.
Vgl. VPB 62.42 A.
B. Urteil betreffend die Prüfung der Empfehlungen.
Kognition der EDSK (E. IV).
Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung,
Rechtfertigungsgründe (E. V).
- Eine rechtswirksame Einwilligung kann nicht generell angenommen
werden (E. V/1b).