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Empfehlung ausdrücklich abgelehnt haben, oder an sämtliche Vermieter,
deren Formulare bei der Ausarbeitung der Empfehlung von ihm überprüft
wurden.
Generell-abstrakte Verhaltensnormen mit verbindlichem Charakter
können nun aber einzig auf dem Wege der Gesetzgebung statuiert werden.
Eine richterliche Instanz hat nur dann die Kompetenz zum Erlass von
generell-abstrakten Normen, wenn der Gesetzgeber ihr eine solche Befugnis
ausdrücklich verleiht, wie dies z. B. in Art. 15 des Bundesgesetzes vom 11. April
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) in bezug auf das
Bundesgericht erfolgt ist.