, Votum Rhinow und daran anschliessende Diskussion, S. 86 f.). Für
die Vorlage an die EDSK fallen nach den dort geäusserten Meinungen somit
nur Empfehlungen gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a-c (heutige Fassung) DSG in
Betracht.
b. Wichtig für den Gesetzgeber war, dass solche Empfehlungen nicht im Falle
einer einzelnen strittigen Bearbeitung, sondern nur bei Systemfehlern zu
ergehen haben (Art. 29 Abs. 1 Bst. a DSG).
aa. Nach Ansicht des EDSB handelt es sich bei seiner Empfehlung vom
21. November 1994 um eine solche nach Art. 29 Abs. 1 Bst.