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Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 19 Abs. 1 Bst. a, Art. 37 Abs. 1 DSG.
Anwendbarkeit des DSG auf Akteneditionen im Rahmen der
innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe. Bekanntgabe von Akten eines
abgeschlossenen Strafverfahrens.
Ein kantonaler Gerichtsentscheid über datenschutzrechtliche
Begehren betreffend Feststellung und Unterlassung einer
Persönlichkeitsverletzung ergeht im Sinne von Art. 37 Abs. 1 DSG in
Anwendung dieses Gesetzes, wenn im massgeblichen Zeitpunkt noch
keine kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen (E. 2).