DSG nicht
vorbehalten, so dass das DSG anwendbar und die Zuständigkeit der EDSK
gegeben ist.
3. Im vorliegenden Fall ist wie dargelegt die materielle Hauptfrage, ob
BIGA bzw. KIGA mit der Auskunftserteilung die Schweigepflicht nach
Arbeitslosenversicherungsrecht bzw. die Datenschutzrechte des Versicherten
verletzten. Wie das BIGA ausführt, erlaubt Art. 97 Abs. 2 AVIG dem Bundesrat,
Ausnahmen von der grundsätzlichen Schweigepflicht zu gestatten «soweit
keine privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen». Der Bundesrat
hat die Auskunftserteilung in Art. 125 Abs. 3 AVIV konkretisiert.