Einholen von Auskünften über
allfällige Einkünfte des Beschuldigten und deren Höhe aus Leistungen der
Arbeitslosenversicherung [ALV]) den Beschuldigten dazu anzuhören und
ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zur geplanten Untersuchungshandlung
zu gewähren. Eine solche Pflicht existiere nicht; auch bestehe zwischen
dieser behaupteten Pflicht und allfälligen strafprozessual geregelten
Aussageverweigerungsrechten kein rechtlicher Zusammenhang. Zudem wäre
eine solche Pflicht strafprozessualer Natur und daher nicht Gegenstand der
vorliegenden Beschwerde.
Materiell wird ausgeführt, Art. 97 Abs. 2 AVIG räume dem Bundesrat die
Befugnis ein, Ausnahmen von der Schweigepflicht zu gestatten, soweit keine