Damit sei gemeint, dass eine
verfahrensrechtlich geregelte Bearbeitung von Personendaten vom
Geltungsbereich des DSG ausgeschlossen sein solle. In casu gehe es aber
nicht um eine im VwVG vorgesehene Datenbearbeitung, sondern um eine
im AVIG (bzw. AVIV) geregelte Datenweitergabe, die in einem erstinstanzlichen
Verwaltungsverfahren in einer entsprechenden Verfügung mündete.
Insbesondere gehe es vorliegend nicht um ein Datenbearbeitungsproblem,
das sich in Anwendung des entsprechenden Strafprozessrechts innerhalb
eines Strafverfahrens stellt, sondern vielmehr um eine in Art. 125
Abs. 3