Einziehung von Tonträgern rechtsradikalen und rassistischen Inhalts.
Art. 10 Abs. 2 EMRK. Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung.
- Der Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung des
Beschwerdeführers stützte sich auf Art. 1 des Bundesratsbeschlusses
betreffend staatsgefährliches Propagandamaterial[19] und war mithin
gesetzlich vorgesehen.
- Das eingezogene Material propagierte Gewalt und war teilweise
rassistisch. Es war geeignet, extremistische Gruppierungen unter
Ausländern und Schweizern zu radikalisieren und das friedliche
Zusammenleben in der Schweiz zu gefährden. Es war mithin gegen