Ansprüche und Bedürfnisse einer
bestimmten Zuseherschaft sowie völkerrechtliche Verpflichtungen.
Diese Kriterien stellen zulässige Zwecke dar, die den in Art. 10 Abs. 2
EMRK aufgezählten hinzukommen.
- Das in der Schweiz anwendbare Konzessionssystem trägt bei zur
Qualität und Ausgewogenheit der Programme. Es ist im Lichte von
Art. 10 Abs. 1 Satz 3 EMRK nicht zu beanstanden.
Art. 10 Abs. 2 EMRK. Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung.
- Im vorliegenden Fall beruht der Eingriff auf Art. 55 aBV sowie auf
Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 RTVG.
- Der Beurteilungsspielraum der Vertragsstaaten beim Entscheid über
die Notwendigkeit eines