Urteil Demuth. Nichterteilung einer Konzession für ein
Spartenfernsehprogramm über Autos und den Privatverkehr.
Art. 10 Abs. 1 EMRK. Freiheit der Meinungsäusserung.
- Die Nichterteilung einer Sendekonzession stellt einen Eingriff in die
Freiheit der Meinungsäusserung des Beschwerdeführers dar.
- Die Konzessionserteilung auf Grund von Art. 10 Abs. 1 Satz 3 EMRK
darf auch von anderen als rein technischen Kriterien abhängig
gemacht werden. In Betracht gezogen werden dürfen vorab Natur und
Ziele des künftigen Programms, dessen Einfügung in den nationalen,
regionalen oder lokalen Rahmen, Ansprüche und Bedürfnisse einer
bestimmten Zuseherschaft sowie völkerrechtliche Verpflichtungen.