(Art. 3 und 9 UWG) und mit dem Schutz der Rechte anderer ein
legitimes Ziel verfolgte. Fraglich ist vorliegend, ob das Verbot in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig war.
- Anders als im früher vom Gerichtshof beurteilten Fall, kann
sich der Beschwerdeführer nun frei über die Schädlichkeit von
Mikrowellengeräten äussern; er ist lediglich verpflichtet, auf
abweichende Meinungen hinzuweisen. Der Eingriff ist mithin notwendig
in einer demokratischen Gesellschaft. Dasselbe gilt für das Verbot, den
Sensenmann als Symbol zu verwenden.
Art. 6 Abs. 1 EMRK. Recht auf ein faires Verfahren.