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Verbot, öffentlich zu behaupten, die Gefährlichkeit von
Mikrowellengeräten sei wissenschaftlich bewiesen, ohne gleichzeitig auf
abweichende Meinungen hinzuweisen, sowie Verbot, den Sensenmann
als Symbol zu verwenden.
Art. 10 Abs. 2 EMRK. Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung.
- In seinem früheren Urteil (VPB 62.119, Urteil vom 28. Mai 1998, Hertel
gegen die Schweiz, Recueil des arrêts et décisions 1998-VI, p. 2298 ff.)
hat der Gerichtshof erkannt, dass der Eingriff gesetzlich vorgesehen
war (Art. 3 und 9 UWG) und mit dem Schutz der Rechte anderer ein
legitimes Ziel verfolgte.