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Disziplinarbusse von Fr. 500.- gegen einen Rechtsanwalt wegen
mehrfacher Verletzung der Berufs- und Standesregeln.
Art. 10 EMRK. Freiheit der Meinungsäusserung.
- Die Disziplinarbusse wurde verhängt, weil der Beschwerdeführer dem
Obergericht des Kantons Luzern die Abgabe unrichtiger Behauptungen
zu Handen des Bundesgerichts vorgeworfen hatte. Es liegt daher ein
Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung vor.
- Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen (Art. 12 Abs. 1 des Luzerner
Anwaltsgesetzes[128]).
- Vorgenommen zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit
der Rechtsprechung verfolgte er ein zulässiges Ziel im Sinne von Art.