Nichterteilung einer Radiokonzession an Skyradio AG.
Art. 10 Abs. 1 EMRK. Freiheit der Meinungsäusserung.
- Ein Konzessionssystem für Rundfunkunternehmen ist mit der EMRK
vereinbar, wenn bei der Anwendung den Erfordernissen vorab von
Art. 10 EMRK Rechnung getragen wird.
- Die Verweigerung der Konzession stellt einen Eingriff in die Freiheit
der Meinungsäusserung dar, dessen Rechtfertigung an Art. 10 Abs. 2
EMRK zu messen ist.
- Die Konzessionserteilung darf gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Satz 3