- Die Worte «gesetzlich vorgesehen» erfordern nicht nur, dass
die beanstandete Massnahme eine gesetzliche Grundlage im
innerstaatlichen Recht hat, sondern beziehen sich auch auf den Gehalt
des betreffenden Gesetzes: es muss für die Rechtsuchenden zugänglich
und vorhersehbar sein. Eine Bestimmung ist vorhersehbar wenn sie
genau formuliert ist und einen gewissen Schutz gegen willkürliche
Eingriffe durch hoheitliches Handeln gewährleistet. Es gibt jedoch
Situationen, namentlich im Gebiet der Aufhebung der elterlichen Obhut
- gerade um einen wirkungsvollen Schutz der Kinder zu gewährleisten
-, in denen der Gesetzgeber nicht alle Umstände im Voraus genau
umschreiben kann.