Straf- und Zivilverfahren im Kanton Basel-Stadt. Personalunion und
richterliche Unabhängigkeit.
Art. 6 Abs. 1 EMRK. Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches
Gericht.
- Ein Richter am Appellationshof hatte im erstinstanzlichen Verfahren
als Instruktionsrichter an der Vorbereitung der Sache mitgewirkt.
Vorliegend hatten die Verfahren in erster und zweiter Instanz jedoch
verschiedene Themen, so dass der Vorwurf der Voreingenommenheit
nicht begründet ist.
- Ein Gerichtsschreiber des Appellationshofs hatte in derselben
Funktion im Strafprozess des Beschwerdeführers mitgewirkt. Da der
Gerichtsschreiber keine Entscheidungen gefällt hat, ist keine (objektive)
Befangenheit ersichtlich.