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Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).
Ausstrahlungsverbot für einen Sendebeitrag des Kassensturzes
wegen unlauteren Wettbewerbs durch irreführende Äusserungen.
Art. 10 Abs. 2 EMRK. Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung.
- Der Eingriff beruhte auf Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. a UWG, war
mithin gesetzlich vorgesehen.
- Er verfolgte mit dem «Schutz der Rechte anderer» ein zulässiges Ziel
im Sinne dieser Bestimmung.
- Es besteht ein allgemeines Interesse an der Diskussion über die
öffentliche Gesundheit, insbesondere über die Nebenwirkungen von
Medikamenten.