- Nicht erfasst sind hingegen Handlungsweisen, welche zur
Hauptsache die Verbreitung von politischer Propaganda bezwecken;
demzufolge bildet die Beschlagnahme entsprechend eingesetzter
Kommunikationsmittel keinen Eingriff in die Religionsfreiheit.
Art. 10 Abs. 2 EMRK. Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung.
- Der Eingriff beruhte auf Art. 102 Ziff. 8 und 10 aBV, war mithin
gesetzlich vorgesehen.
- Der Eingriff verfolgte ein zulässiges Ziel im Sinne dieser Bestimmung:
Er sollte den Beschwerdeführer daran hindern, auf internationaler
Ebene seine Propagandapolitik fortzuführen.
- Im früheren Aufenthaltsstaat Belgien waren zudem mit demselben
Ziel ergriffene strenge