Zudem dienten sie dazu, innertürkische Spannungen
in die Schweiz zu exportieren und auf diese Weise Druck auf kurdische
Emigranten auszuüben.
- Da die Gewaltaufrufe sich jeweils flächendeckend über die gesamten
Schriften verteilten, konnte der Eingriff nicht auf einzelne unmittelbar
betroffene Passagen beschränkt werden. Er erweist sich deshalb als
für die nationale Sicherheit sowie zur Aufrechterhaltung der Ordnung
und zur Verhütung von Straftaten notwendig in einer demokratischen
Gesellschaft.
Art. 6 Abs. 1 EMRK. Recht auf Zugang zu einem Gericht und auf
öffentliche Verhandlung.
- Das Bundesgericht hat die Beschwerden des Beschwerdeführers
materiell behandelt.