Beschlagnahme und Einziehung von Propagandaschriften der
Kurdischen Arbeiterpartei, die Gewalt als einzige Alternative gegen
den «türkischen Terrorstaat» anpriesen und Verunglimpfungen von
Mitgliedern der türkischen Regierung enthielten.
Art. 10 Abs. 2 EMRK. Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung.
- Der Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit des Beschwerdeführers
stützte sich auf Art. 1 des Bundesratsbeschlusses betreffend
staatsgefährliches Propagandamaterial[108], war mithin gesetzlich
vorgesehen.
- Er verfolgte ein zulässiges Ziel im Sinne dieser Bestimmung.