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- Art. 5 Abs. 4 EMRK fordert im Unterschied zu Art. 6 Abs. 1 EMRK
nicht explizit ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.
Dessen ungeachtet bildet die Unabhängigkeit Wesensmerkmal des
Gerichtsbegriffs. Dies gilt ebenso für die Unparteilichkeit, jedenfalls
soweit es um den äusserst sensiblen Bereich der Freiheitsentziehung bei
psychisch Kranken geht.
- Die Unparteilichkeit eines Gerichts ist objektiv in Frage gestellt, wenn
dieses Beweise zu würdigen hat, welche von einem Mitglied in der Form
eines Expertengutachtens geliefert worden sind.