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untersagt. Im Ergebnis verhinderte diese Bestimmung eine politische
Meinungskundgabe, so dass für allfällige Verletzungen der
Meinungsfreiheit der Staat die Verantwortung trägt.
Art. 10 Abs. 2 EMRK. Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung.
- Der Eingriff beruht auf einer hinreichend genauen und zugänglichen
gesetzlichen Grundlage und verfolgt ein zulässiges Ziel im Sinne dieser
Bestimmung.
- Die Freiheit der Meinungsäusserung ist Grundlage gelebter
Demokratie; bei Einschränkungen ist grösste Zurückhaltung geboten,
erst recht wenn wie im Fall der Beschwerdeführerin politische
Äusserungen betroffen sind.