Nichtbeachtung die Verantwortlichkeit des Staates nach sich zieht.
- Bei der Prüfung, ob der Werbebeitrag der Beschwerdeführerin
gesendet werden könne, beriefen sich sowohl die (privatrechtliche)
AG für das Werbefernsehen (heute: publisuisse AG) als später
auch die innerstaatlichen Behörden und Gerichte auf Art. 18 Abs. 5
RTVG, welcher politische Werbung am Fernsehen ausdrücklich