Urteil VgT Verein gegen Tierfabriken. Verbot der politischen Werbung
am Fernsehen (Art. 18 Abs. 5 RTVG). Verletzung der EMRK.
Art. 35 Abs. 3 EMRK. Voraussetzungen der Zulässigkeit einer
Beschwerde.
Ergänzungen der ursprünglichen Beschwerde können insbesondere den
Nachweis betreffen, dass ein Beschwerdeführer alle innerstaatlichen
Rechtsmittel erschöpft hat, selbst wenn diese Voraussetzung
erst nach Beschwerdeeinreichung, aber in jedem Fall vor der
Zulässigkeitsentscheidung erfüllt ist.
Art. 1 EMRK. Verantwortlichkeit des Staates für das Handeln von
Privaten.
- Neben negativen Verpflichtungen können aus den Garantien der
Konvention auch positive staatliche Handlungspflichten fliessen, deren