Wiederholte Ordnungsbusse wegen Weigerung eines
Beschwerdeführers, in einem Steuerverfahren gewisse Unterlagen
vorzulegen.
Art. 4 Prot. Nr. 7 EMRK. Ne bis in idem.
- Im vorliegenden Fall konnte offen bleiben, ob diese Bestimmung auf
eine Ordnungsbusse Anwendung findet.
- Die zweite Ordnungsbusse wurde dem Beschwerdeführer
nach verschiedener zwischen ihm und den Behörden geführten
Korrespondenz 21 Monate nach der ersten auferlegt, nachdem er sich
weiterhin geweigert hatte, die geforderten Unterlagen vorzulegen.