nie konsultiert hatten.
- Fehlende Vorhersehbarkeit des Eingriffs. Im Zeitpunkt der Anfertigung
der Fiche wurde die Existenz einer Staatsschutzkartei in keinem Gesetz
erwähnt. Die im Bundesblatt veröffentlichten Richtlinien für die
Bearbeitung von Personendaten in der Bundesverwaltung vom 16. März
1981 enthielten lediglich einzelne allgemeine Prinzipien und konnten
daher nicht als gesetzliche Grundlage dienen.