Urteil Amann. Abhörung eines Telefongesprächs, Anlegung einer
Staatsschutz-Fiche sowie Aufbewahrung derselben auf Anordnung der
Bundesanwaltschaft im Jahre 1981.
Art. 8 EMRK. Anspruch auf Achtung des Privatlebens und der
Korrespondenz.
Telefonabhörung.
- Da die Telefonabhörung einen schweren Eingriff darstellt, muss die
gesetzliche Grundlage besonders klar und detailliert formuliert sein.
- Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer selbst nicht
überwachte Person, sondern zufälliger, notwendiger Gesprächspartner
einer Person, deren Telefonanschluss gemäss Art. 66 Abs. 1bis BStP
(Überwachung des Fernmeldeanschlusses von Drittpersonen)
überwacht wurde.