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- Das Gericht hat festgestellt, dass, da der Regierungsrat kein Gericht
im Sinne dieser Bestimmung darstellt, das Bundesgericht alle
tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Parteien geprüft und
somit volle Kognitionsbefugnis gehabt hatte.
- Die Zulässigkeit der Beweise und ihre Würdigung unterliegen
grundsätzlich dem nationalen Recht und der nationalen
Gerichtsbarkeit (Bestätigung der Rechtsprechung). Insgesamt
betrachtet war das vorliegende Verfahren fair im Sinne dieser
Bestimmung.