Urteil Oliveira. Strafverfahren wegen eines Verkehrsunfalls.
Verurteilung der Beschwerdeführerin zunächst durch das
Polizeirichteramt Zürich (Busse wegen Verstosses gegen
das Strassenverkehrsgesetz) sowie anschliessend durch
die Bezirksanwaltschaft Zürich (Busse wegen fahrlässiger
Körperverletzung).
Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK. Ne bis in idem.
- Diese Bestimmung verbietet, dass eine Person wegen der gleichen
strafbaren Handlung zweimal verurteilt wird, nicht aber - wie im Fall
der Idealkonkurrenz - dass eine Handlung als Verletzung von zwei
verschiedenen Straftatbeständen beurteilt wird.