Urteil Hertel. Streitigkeit zwischen einem Fachverband von
Elektrogeräte-Herstellern und -Händlern und dem Beschwerdeführer.
An den Beschwerdeführer durch das Handelsgericht des Kantons
Bern gerichtetes und vom BGer bestätigtes Verbot, zu behaupten,
dass die Aufnahme von in Mikrowellenherden zubereiteten Speisen
gesundheitsschädlich sei.
Art. 10 EMRK. Meinungsäusserungsfreiheit.
- Die vorliegende Einschränkung basierte auf der Grundlage von Art. 3
und 9 UWG und wurde zum Schutz der Rechte anderer im Sinne von
Art. 10 § 2 EMRK getroffen.
- Die nationalen Behörden genossen bei der Beurteilung, ob ein
«dringendes gesellschaftliches