Freiheitsträger sich darauf beruft.
Art. 10 §2 EMRK. Zur Aufrechterhaltung der Fernmeldeordnung und
zur Verhinderung der Verbreitung von vertraulichen Nachrichten ist es
nicht notwendig, die Zustimmung des Sendestaates zur Voraussetzung
für die Bewilligung zu machen, mittels privater Parabolantenne
Fernsehprogramme zu empfangen, welche in nicht verschlüsselter
Form und für die Öffentlichkeit bestimmt über einen ausländischen
Fernmeldesatelliten gesendet werden.