Natur sind und sich an Fachleute wenden, für welche die
Bezugsquellenangaben in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts
- wo die genannten Bestimmungen nicht publiziert sind - ausreichen,
mangeln nicht an der erforderlichen Klarheit und Genauigkeit.
- Das Verbot, in der Schweiz über Kabel Rundfunksendungen
wiederauszusenden, welche aus dem Ausland offensichtlich zwecks
Umgehung des in der Eidgenossenschaft geltenden Fernmeldesystems
übertragen werden, stellt keine Zensur dar, sondern eine zur
Aufrechterhaltung der Fernmeldeordnung und zum Schutz der Rechte
anderer notwendige Massnahme.