Staaten können die Organisation der
Rundfunkübertragung, insbesondere deren technische Aspekte, auf
ihrem Gebiet mittels Lizenzsystem regeln; die Bewilligungsmassnahmen
müssen jedoch die Anforderungen des § 2 von Art. 10 erfüllen.
Art. 10 § 2 EMRK.
- Die Bedeutung der Begriffe der Voraussehbarkeit und der
Zugänglichkeit des Gesetzes hängt weitgehend vom Inhalt des
betreffenden Textes, von seinem Wirkungsbereich sowie von der Zahl
und der Eigenart seiner Adressaten ab.
Die im vorliegenden Fall angewendeten Bestimmungen des
internationalen Fernmelderechts, die sehr technischer und
komplexer Natur sind und sich