Fall Groppera Radio AG und andere. Keine Verletzung der EMRK im
einer schweizerischen Gemeinschaftsantennengesellschaft auferlegten
Verbot, über Kabel Rundfunkprogramme wiederauszusenden, welche
widerrechtlich aus Italien ausgestrahlt wurden.
Art. 25 § 1 EMRK. Opfer ist jede - natürliche oder juristische - Person,
welche durch die Handlung oder Unterlassung betroffen ist, wobei das
Bestehen einer Verletzung auch ohne Schaden vorstellbar ist.
Art. 10 § 1 EMRK.
- 1. und 2. Satz: Die Rundfunkübertragung von Programmen
und deren Wiederaussendung über Kabel fallen unter die
Meinungsäusserungsfreiheit ungeachtet des Programminhalts.
- 3. Satz: Die Staaten können die