Art. 64 § 2 EMRK. Erfordernis der «kurzen Inhaltsangabe des Gesetzes»,
das einen Vorbehalt rechtfertigt.
Die «kurze Inhaltsangabe des betreffenden Gesetzes» bildet
Beweiselement und Rechtssicherheitsfaktor. Praktische Schwierigkeiten
bei der Zusammenstellung der Liste der betreffenden Bestimmungen
erlauben nicht, von einer ausdrücklichen Voraussetzung der EMRK
abzusehen.