Art. 64 § 1 EMRK. Vorbehalte. Grenzen der zulässigen Vorbehalte.
Als «Vorbehalt allgemeiner Art» ist ein Vorbehalt zu verstehen, welcher
dermassen unbestimmt und allgemein abgefasst ist, dass weder Sinn
noch genauer Geltungsbereich verstanden werden können. Dies trifft
bei der auslegenden Erklärung zu Art. 6 § 1 EMRK zu, welche die Schweiz
1974 formuliert hat.