- Die Nichtigkeit einer Verfügung tritt ausnahmsweise und nur
dann ein, wenn ein schwer wiegender Rechtsfehler vorliegt, der
Fehler offenkundig oder zumindest leicht erkennbar ist und die
Annahme der Nichtigkeit nicht zu einer ernsthaften Gefährdung der
Rechtssicherheit führt. Die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit
stellt im Allgemeinen einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der
verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine
Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf Nichtigkeit vertrüge sich
nicht mit der Rechtssicherheit (E. 3a, 3b).
- Eine Heilung muss auch bei anderen Verfahrensfehlern als bei
Verletzungen des rechtlichen Gehörs möglich sein.