5.a. Die Rahmenvereinbarung trifft eine unterschiedliche Regelung für die
Fahrvergünstigungen von Ehegatten der Mitarbeitenden einerseits, die nicht
verheirateten - gleichgeschlechtlichen oder nicht gleichgeschlechtlichen -
Lebenspartner der Mitarbeitenden anderseits. Während Ehegatten in jedem
Fall die in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Fahrvergünstigungen
erhalten, besitzen die nicht verheirateten - gleichgeschlechtlichen oder
nicht gleichgeschlechtlichen - Lebenspartner einen uneingeschränkten
Anspruch auf diese Fahrvergünstigungen nur, wenn im gemeinsamen
Haushalt kinderzulageberechtigte Kinder wohnen.