Diese hat er mit der Verordnung
über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges
Eigentum vom 30. September 1996 (IGE-PersV, SR 172.010.321), welche am
1. Januar 1997 in Kraft trat, geschaffen. Das Anstellungsverhältnis beruht auf
einem öffentlich-rechtlichen, schriftlichen Anstellungsvertrag zwischen dem
IGE und seinen Angestellten (Art. 1 IGE-PersV). Bezüglich der Kinderzulage
finden die Bestimmungen des Bundes sinngemässe Anwendung. Das Institut
kann höhere Beiträge bezahlen (Art. 4 Abs. 4 IGE-PersV).